Sozialdemokratisches Versprechen wird eingelöst: Kommunen erhalten kommunales Investitionspaket

Veröffentlicht am 10.04.2018 in Allgemein

Irene Schlotter, stellv. Kreisvorsitzende, fordert schnellen Einsatz der Investitionspauschalen im Landkreis.

Ab kommender Woche stehen den Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen die ersten 100 Millionen Euro aus dem insgesamt 200 Millionen Euro schweren kommunalen Investitionsprogramm 2018 und 2019 zur Verfügung. Derzeit versendet das Thüringer Innenministerium die entsprechenden Bescheide für das Paket, das auf Vorschlag der Thüringer Sozialdemokraten beschlossen wurde.

 

„Wir freuen uns besonders über die Vereinbarung, die Mittel größtenteils pauschal zur freien Verwendung zur Verfügung zu stellen. Schließlich wissen die Kommunen am besten, wo der Schuh drückt“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Matthias Hey.

Das kommunale Investitionspaket ist Bestandteil des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte. Die Mittel werden für Investitionen unter anderem im Schulbau zur Verfügung gestellt.

Für den Saale-Holzland-Kreis stehen damit als pauschale Investitionsmittel in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 991.977,84€ zur Verfügung. Als Schulträger erhält der Landkreis zudem für die Schulen in seinem Verantwortungsbereich 960.544,32 € im Jahr 2018 und im kommenden Jahr noch einmal dieselbe Summe. „Der Landkreis profitiert damit klar von der Politik der rot-rot-grünen Landesregierung,“ macht die stellvertretende Kreisvorsitzende Irene Schlotter deutlich. Mit dem zusätzlichen Geld könne wenigstens ein Teil des Investitionsstaus an den Schulen abgebaut werden. „Das Geld muss aber zusätzlich genutzt werden und darf nicht im Haushalt verschwinden,“ fordert sie.
Auch die Städte und Gemeinden sowie die Mittel- und Oberzentren bekommen zusätzliches Geld:

Stadt

Einwohner (Stand: 31.12.2015)

Investitionspaket für Städte und Gemeinden jeweils 2018 und 2019

I. für Mittel- und Oberzentren jeweils 2018 und 2019

Eisenberg

13.669

157.330,19€

293.473,43€

Hermsdorf

7.689

88.500,39€

165.082,83€ (Hermsdorf bildet gemeinsam mit Bad Klosterlausnitz ein Mittelzentrum)

Bad Klosterlausnitz

3.542

40.768,42€

76.046,74€

Kahla

6.940

79.879,40€

Grundzentrum

Stadtroda

5.892

67.816,92€

Grundzentrum

Damit kann in den Gemeinden und Städten zusätzlich zum Plan Geld für Investionen ausgegeben werden. Durch ihre besondere Funktion erhalten die Mittelzentren zusätzliche Mittel.

 

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