CDU-BDS/FDP Stadtratsfraktionen Eisenberg im Fall der Verletzung ihrer Verschwiegenheitspflicht: „Ohne Worte“

Veröffentlicht am 01.10.2012 in Stadtrat

Rathaus im Herbst

In der letzten Stadtratssitzung vom 18.09.12, wurde unter dem Tagesordnungspunkt Informationen die Erwiderung der Kommunalaufsicht behandelt. Die Fraktionen der CDU und der Bund der Selbstständigen/FDP hatten im Mai diesen Jahres gegen die Verschwiegenheitspflicht im Fall der entlassenen Kämmerin Frau Herzig verstoßen. Diesen klaren Gesetzesverstoß, der mit einem Ordnungsfeld bis zu 2.500 € geahndet werden kann, bestätigte nun die Kommunalaufsicht des zuständigen Saale-Holzland-Kreises.
Die einzige zu hörende lapidare und einsilbige Antwort des CDU-Fraktionsvor-sitzenden und Michael Kieslich war: „ Dazu sage ich hier nichts!“
Kein Wort der Entschuldigung, des Bedauerns, oder nur des Anerkennens der allen Stadträten bekannten Pflicht zur Verschwiegenheit in nichtöffentlicher Sitzung besprochener Tagesordnungspunkte.
Der CDU-Bürgermeisterkandidat ist mit den Worten: "Vernunft, Klarheit, Verlässlichkeit" als sein Credo angetreten. Seine Äußerung zum Verstoß gegen die Kommunalordnung war weder vernünftig noch klar noch verlässlich. Er erkennt somit die Gesetze des Landes Thüringen nicht an und bewegt sich im gesetzeswidrigen Bereich.
Es ist als Akt der Fairness und Besonnenheit zu verstehen, dass der Bürgermeister, oder eine andere Fraktion auf das Verhängen eines berechtigten Ordnungsgeldes wegen dem begangenen Pflichtverstoß bewusst verzichtete.
Bedauerlich dass wir hier Ross und Reiter nennen müssen, denn wir fänden, dass es schon etwas dazu zu sagen gäbe.

 

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