CDU-Landesbauminister Carius auf SPD-Linie - Carsten Schneider fordert Druck auf Bundesbauminister Ramsauer

Veröffentlicht am 15.02.2011 in Arbeit & Wirtschaft

„Ich teile die Meinung von CDU-Landesbauminister Christian Carius, die Altschuldenhilfe zu verlängern. Er vertritt damit eine sozialdemokratische Position. Bereits im vergangenen März und damit vor fast einem Jahr hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht“, erklärt Carsten Schneider, Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneter.

„Dagegen verwehrt CSU-Bundesbauminister Ramsauer den ostdeutschen Kommunen bisher die notwendigen Zusagen, ohne die sie in den kommenden Jahre nicht verlässlich städtebaulich planen können. Die Bundesregierung hat nicht begriffen, dass die Städte und Wohnungsunternehmen ohne eine verlängerte Altschuldenhilfe nicht imstande sein werden, die bis zum Jahr 2016 nicht benötigten Wohnungen zurückzubauen“, so Schneider.

„Bei Restschulden von etwa 4.000 Euro je Wohnung in Ostdeutschland kann sich kein Unternehmen die notwendige Investition leisten. Wenn die Schulden bleiben, werden die leerstehenden Wohnungen nicht abgerissen und verursachen so unnötige Kosten“, stellt Schneider klar.

Mit der Altschuldenregelung können die ostdeutschen Wohnungsunternehmen leer stehende Wohnungen abreißen und das Wohnumfeld aufwerten. „Bisher ist nicht absehbar, inwieweit die Bundesregierung diesen Prozess fortführen will“, kritisiert Schneider.

„Nun hoffe ich, dass es Minister Carius nicht bei seiner gestrigen Ankündigung vor Interessenvertretern in seinem Wahlkreis belässt, sondern sich gegenüber Bundesbauminister Ramsauer für eine Regelung für die kommenden Jahre einsetzt“, so Schneider abschließend.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, eine abschließende Regelung zu den Altschulden von ostdeutschen Wohnungsunternehmen vorzulegen und weitere Möglichkeiten der Finanzierung der Städtebauförderung zu prüfen.

 

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