Keine Trickserei beim Schulinvestitionsprogramm

Veröffentlicht am 23.06.2015 in Kreistag

Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Perschke

Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Perschke war sichtlich empört, von der Einschätzung der Verwaltung, die Mehreinnahmen aus dem von der Landesregierung initiierten Schulinvestitionsprogramm nach eigenem Gusto ausgeben zu können.

"Wir reden hier von 1,3 Millionen Euro, die sie selbstständig verteilen und ausgeben wollen, ohne vorher auch nur einmal in einem Ausschuss oder dem Kreistag davon gesprochen zu haben," so der langjährige Kommunalpolitiker, "Das ist eine Frechheit und Missachtung des Budgetrechts des Kreistages." Hätte die SPD-Fraktion keine Anfrage zum Thema gestellt, wäre auch nicht berichtet worden. Angeblich müsse die Summe noch in diesem Jahr ausgegeben werden, daher sei nach Machbarkeitskriterien entschieden worden. "Auf der Liste steht zum Beispiel nicht die dringend nötige Außensportanlage für die Regelschule Kahla, sondern etliche andere Maßnahmen über die wir vorher nicht infomiert wurden," kritisierte auch Michael Gauer, Kreistagsmitglied und OV-Vorsitzender in Kahla.

 

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