Persönliche Erklärung des Stadtrates Andreas Hipp (SPD)

Veröffentlicht am 01.02.2018 in Stadtrat

Persönliche Erklärung des Stadtrates Andreas Hipp (SPD)

Sehr geehrte Stadträte, Vertreter der Presse, sehr geehrter Herr Witkop,

vorab, auch,wenn es so klingen mag: Dies ist kein Wahlkampf der SPD. Es treibt mich die Sorge, um die Zukunft unserer Kreisstadt um.

Ich gebe hier an dieser Stelle, vor der Hauptausschusssitzung, eine persönliche Erklärung ab, welche mir nicht leicht fällt.

 

Ich bin seit 24 Jahren aktives Mitglied im Eisenberger Stadtrat und in verschiedenen Funktionen tätig gewesen. Ich tat diese diese Arbeit bisher gern.. Es ist mir ein wichtiges und ehrenvolles Anliegen, Verantwortung für die Geschicke unserer Stadt zu tragen. Mir ist schon immer Wahrhaftigkeit, Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit im Miteinander sehr wichtig. Ich habe oft ausgeteilt und auch eingesteckt. Wem ich persönlich verletzt habe, dem bitte ich aufrichtig um Verzeihung!

Ich sehe meine Arbeit im Stadtrat und seinen Gremien als Ringen, um die beste Lösung und da hat politischer Streit in der Sache seinen Platz.

 

Was jedoch hier in den letzten Monaten, in ihrer Person Herr Witkop, an Unaufrichtigkeit und Unehrlichkeit im Umgang mit dem Stadtrat und den Bürgern in Eisenberg zu Tage tritt, das kann ich nicht mehr mittragen.

 

Herr Witkop, sie haben große Schwierigkeiten mit der Wahrheit! Schlimmer noch, ich und auch viele andere Stadträte haben kein Vertrauen in ihre verantwortungsvolle Tätigkeit für die Stadt Eisenberg. Ich spreche da nicht nur für meine Fraktion. Herr Witkop, ich bin 24 Jahre in diesem ehrenwerten Gremium, jedoch so viel Unehrenhaftigkeit und Lügen sind mir noch unter keinem der nun 3 Bürgermeister in dieser Zeit vorgekommen. Ich schäme mich für die Stadt Eisenberg, einen solchen Vertreter des Bürgermeisters an der Spitze zu haben, eigentlich sollten sie dies tun. In der Stadt herrscht Stillstand und da sind eben nicht immer der bekannte Andere, oder das auferlegte Haushaltskonsolidierungskonzept und die Stadtverwaltung schuld. Eisenberg muss wieder eine lebendige Stadt werden. Mit Visionen und der unbedingt nötigen Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes, bisher bis 2020. Wir brauchen Innovationen und dazu müssen die Ideen der Händler und Unternehmer und Bürger berücksichtigt , eingebunden und nach Möglichkeit umgesetzt werden.Da sind Blumenkübel allerorten schön, aus Blüten sollten jedoch auch Früchte reifen.

 

 

 

Nein, diesen Schuh müssen sie sich anziehen. Sie müssen Verantwortung tragen lernen und die logischen Konsequenzen ziehen. Ich spreche hier endlich einmal aus, was viele denken, ihnen jedoch aus welchen Gründen auch immer, nicht sagen.

 

Herr Witkop, das schadet dem Ansehen, der Glaubwürdigkeit der Politik und eben auch insbesondere Eisenberg und ist für mich nicht mehr hinnehmbar. Ich entziehe ihnen mein Vertrauen!

 

Eigentlich wollte ich an dieser Stelle, hier und heute, mein Stadtratsmandat demonstrativ niederlegen. Meine 24-jährige politische Arbeit für meine Heimatstadt Eisenberg beenden, Ich habe in vielen Gesprächen, mit Freunden, Stadträten, auch Fraktionen verschiedener Parteien und anderen jedoch erkannt, dass ich den falschen Schritt mache, wenn ich mein Mandat hier niederlege. Ich werde es nicht tun! Damit gebe ich meine politische Handlungsfähigkeit und meine Pflicht unbequeme Wahrheiten zu benennen auf.

 

Diesen Schritt müssten sie tun, indem sie vom Amt des stellvertretenden kommissarischen Bürgermeister und 1. Beigeordneten zurücktreten.

 

Ich werde ein Abwahlverfahren nicht beantragen. Es ist ihre Aufgabe, Herr Witkop, dies zu erkennen.

 

Ich fordere sie, Herr Witkop, dazu auf, ihr Amt niederzulegen.

 

Um sie als passionierten Segelflieger anzusprechen, wenn man sich im Sinkflug befindet, dann sollte man lieber einen Fallschirm benutzen, sonst gibt es eine Bruchlandung für die Stadt Eisenberg und für sie.

 

Deshalb ist meine Erklärung eben kein Wahlkampf. Ich denke die Entscheidung über ihren Rücktritt, sollte ihnen niemand abnehmen, dies müssen sie schon selbst tun.

 

Folgendes möchte ich zu ihrer Rede, zum diesjährigen Neujahrsempfang mitteilen:

 

Ihr Vergleich weltliche Macht steht über der kirchlichen Macht,betreffs der unpassenden Uhrzeit für sonntägliche Gottesdienstbesucher war einfach missglückt und unpassend. Ich werde dazu noch einen Antrag stellen, bezüglich Verlagerung des Neujahrsempfanges, zu einer gottesdienstfreien Zeit. Sie hatten es in der Hand diese von mir schon lang kritisierte Praxis zu ändern. Sattdessen verhöhnen sie die Kirche.

 

Ihre unmögliche Anspielung, auf die Amtsenthebung des BM Lippert, ist nicht tragbar. Damit haben sie sich selbst disqualifiziert. Das hat ein Raunen und Kopfschütteln im Saal erzeugt. Das haben sie doch sicher bemerkt. So etwas hat da nichts zu suchen. Das ist eine Form des Anstandes, den sie in so einer Funktion beherrschen sollten. Das war geistiger Tiefflug. Wenn jemand außer Amt ist und sich nicht wehren kann, dann nutzt man die Bühne nicht in solcher Form und seinen Wahlkampf. Ich hätte ihnen da mehr Intelligenz zugetraut. Dabei verdrehen sie mal wieder Fakten ins alternative. Herr Lippert sitzt nicht zu Hause, weil er es wollte, sondern weil sie es wollten.

 

Eine kulturelle Umrahmung hätte dem Neujahrsempfang gewiss gut zu Gesicht gestanden. Eine One-Man-Show a la ich Götz Witkop, allerdings nicht. Ich empfehle doch mal die Goldene Pinocchio-Nase im Hobbykeller zu herzustellen, die wäre dann für den Eigenbedarf.

 

Der Flixbushalt in Eisenberg, im April 2018, wurde zum Fluksbus. Sie haben vor über 200 geladenen, verdienten Bürgern nicht die Wahrheit gesagt.Das ist einfach beschämend Herr Witkop.

 

Vielleicht sollte mal darüber nachgedacht werden, die Bushaltestelle zur Autobahnabfahrt zu verlegen, wenn er nicht zu uns kommt, müssen wir ihm näher kommen. Dann muss man als verantwortliches Stadtoberhaupt handeln und nicht kühne, falsche Prophezeiungen unters Volk streuen.

 

Ihr dilettantischen Verhalten bezüglich des BHE-Verkaufes ist ja nun offensichtlich geworden. Es gibt einige Bürger dieser Stadt die äußern bereits anderen Vermutungen.

 

Ich habe sie, Her Witkop, bereits in der letzten Sitzung, protokollarisch belegt, aufgefordert, die angeblich bereits seit über einem Jahr vorliegende Stellungnahme der Kommunalaufsicht zur öffentlichen Ausschreibung des BHE allen Stadträten zuzusenden. Das ist bis dato nicht passiert!

Ich habe diese Stellungnahme kurz gesehen. Es ist allerdings auf Ende November 2017 datiert und nicht 2016. So haben sie es im Protokoll, der Stadtratssitzung, vom 2.11.17, gegenüber Herrn Traub geäußert. Zu diesem Datum hatten sie noch gar keine Stellungnahme. Das ist ein grober Vertrauensbruch gegenüber den Stadträten und Herrn Traub gewesen!

Ich fordere sie hiermit nochmals auf, ihrer Pflicht der Zusendung an alle Stadträte nachzukommen und setze ihnen die Frist bis zur nächsten Stadtratssitzung, am 13.02.18, um zusätzliches Porto zu sparen. Ich bitte das ins Protokoll aufzunehmen.

 

Die Vereinszusammenkunft am letztem Montag, den 22.01.18, geschah ohne Einladung des Kultusausschussvorsitzenden und der Presse. Herr Witkop, es gibt Einladungsprotokolle, die klar regeln, wer eingeladen wird. Es wirft ein düsteres Licht auf sie, wenn sie dann auch noch die Verantwortung dafür auf die Stadtverwaltung abwälzen. Ein Bürgermeister steht vor seiner Verwaltung und versteckt sich nicht dahinter! Das Wort „Entschuldigung“ wäre angebrachter gewesen und hätte ehrlicher gewirkt. Ihnen fehlt es an Authentizität.

 

Abschließend möchte ich feststellen:

 

Ich halte sie, Herr Witkop, als amtierenden Bürgermeister, für nicht mehr tragbar und einen großen Schaden für die Demokratie und Wahrhaftigkeit der Politik und das Ansehen unserer Kreisstadt Eisenberg. Ich schäme mich für Eisenberg, was hier durch solch unaufrichtige Art entsteht.

Ich bitte, diese schriftlich gemachte persönliche Erklärung von mir, allen Stadträten an das Protokoll der nächsten Stadtratssitzung, am 13.02.2018, anzufügen.

 

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